RECHTSANWALT Patrick Hoppe

Aktuelles

Versicherung hat Mietausfall aus Verzug zu zahlen

OLG Hamm – 20 U 42/12 – Urteil vom 28.09.2012 Leitsatz Das Fehlen einer außergewöhnlich schwierigen Prozesssituation schließt das Vorliegen eines unverschuldeten Rechts- oder Tatsachenirrtums aus. Zudem sind für einen unverschuldeten Rechts- oder Tatsachenirrtum bei einem Versicherer, dessen Kernaufgabe gerade darin besteht, seine Eintrittspflicht in einem konkreten Schadensfall zu prüfen, und der über speziell dafür […]

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Richterablehnung gegen Dienstvorgesetzten des Geschädigten

AG Marbach am Neckar – 2 Cs 21 Js 27186/15 – Beschluss vom 21.10.2016 Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 24 II StPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Solches Misstrauen ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten […]

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