1 Beruf Parkplatz Die Überlassung von Parkplätzen am Ort der ersten Tätigkeitsstätte respektive in seiner Nähe ist kein Arbeitslohn, sofern er aufgrund des Arbeitslohns überlassen wird und die Parkplätze allen Mitarbeitern zur Verfügung stehen, was auch gilt, wenn ein einzelner Parkplatz durch Anbringen eines Kennzeichen konkret zugeordnet wird. Steuerpflichtiger Arbeitslohn bleien hingegen Zuschüsse zu Parkkosten. […]

AG Marbach am Neckar – 2 Cs 21 Js 27186/15 – Beschluß vom 21.10.2016 Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 24 II StPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Solches Mißtrauen ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten […]

OLG Hamm – 20 U 42/12 – Urteil vom 28.09.2012 Leitsatz Das Fehlen einer außergewöhnlich schwierigen Prozesssituation schließt das Vorliegen eines unverschuldeten Rechts- oder Tatsachenirrtums aus. Zudem sind für einen unverschuldeten Rechts- oder Tatsachenirrtum bei einem Versicherer, dessen Kernaufgabe gerade darin besteht, seine Eintrittspflicht in einem konkreten Schadensfall zu prüfen, und der über speziell dafür […]