RECHTSANWALT Patrick Hoppe

Aktuelles

Lohnsteuerhilfeverein aktuell – September 2017

Finanzämter setzen für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen ab dem 15. Monat nach Ablauf eines Kalenderjahres, in dem die Steuer entsteht, einen Zinssatz von 6 % p.a. fest. Der BFH muss nun in drei anhängigen Verfahren (I R 77/15, III R 16/16 und III 15/17) darüber entscheiden, ob die Höhe des Zinssatzes das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie […]

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Versicherung hat Mietausfall aus Verzug zu zahlen

OLG Hamm – 20 U 42/12 – Urteil vom 28.09.2012 Leitsatz Das Fehlen einer außergewöhnlich schwierigen Prozesssituation schließt das Vorliegen eines unverschuldeten Rechts- oder Tatsachenirrtums aus. Zudem sind für einen unverschuldeten Rechts- oder Tatsachenirrtum bei einem Versicherer, dessen Kernaufgabe gerade darin besteht, seine Eintrittspflicht in einem konkreten Schadensfall zu prüfen, und der über speziell dafür […]

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Richterablehnung gegen Dienstvorgesetzten des Geschädigten

AG Marbach am Neckar – 2 Cs 21 Js 27186/15 – Beschluss vom 21.10.2016 Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 24 II StPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Solches Misstrauen ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten […]

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