Pressemitteilung 06/2025 Veräußerungsgewinne bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden Der BFH hat mit Urteil vom 11.03.2025, Az. IX R 17/24 entschieden, daß ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vorliegt, wenn ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen wird und der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden übernimmt.

AG Marbach am Neckar – 2 Cs 21 Js 27186/15 – Beschluß vom 21.10.2016 Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 24 II StPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Solches Mißtrauen ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten […]

OLG Hamm – 20 U 42/12 – Urteil vom 28.09.2012 Leitsatz Das Fehlen einer außergewöhnlich schwierigen Prozesssituation schließt das Vorliegen eines unverschuldeten Rechts- oder Tatsachenirrtums aus. Zudem sind für einen unverschuldeten Rechts- oder Tatsachenirrtum bei einem Versicherer, dessen Kernaufgabe gerade darin besteht, seine Eintrittspflicht in einem konkreten Schadensfall zu prüfen, und der über speziell dafür […]