Lohnsteuerhilfeverein aktuell – April 2023
Pressemitteilung 04/2023 Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig Der BFH hat mit Urteil vom 14.02.2023, Az. IX R 3/22 entschieden, dass Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen erzielt, der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft unterfallen.
Rechtspflege trotz(t) SARS-CoV-2 (COVID-19)
Eine wirksame und funktionstüchtige Rechtspflege ist ein Gut, das von der Rechtsanwaltschaft hochgehalten wird. Das haben wir in der Pandemie bewiesen und GESCHAFFT! Unternehmern wie Verbrauchern danke ich für das in den Jahren der Pandemie gezeigte Verständnis im alltäglichen Austausch zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Gestärkt sind wir hieraus hervorgegangen.
Richterablehnung gegen Dienstvorgesetzten des Geschädigten
AG Marbach am Neckar – 2 Cs 21 Js 27186/15 – Beschluß vom 21.10.2016 Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 24 II StPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Solches Mißtrauen ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten […]
Versicherung hat Mietausfall aus Verzug zu zahlen
OLG Hamm – 20 U 42/12 – Urteil vom 28.09.2012 Leitsatz Das Fehlen einer außergewöhnlich schwierigen Prozesssituation schließt das Vorliegen eines unverschuldeten Rechts- oder Tatsachenirrtums aus. Zudem sind für einen unverschuldeten Rechts- oder Tatsachenirrtum bei einem Versicherer, dessen Kernaufgabe gerade darin besteht, seine Eintrittspflicht in einem konkreten Schadensfall zu prüfen, und der über speziell dafür […]